Der nachfolgende Text findet sich im Vorwort der Gesetzes Verordnung des Königlichen Dekrets 1312/2024 im Boletin Estatal.
Die Übersetzung erfolgte mit Hilfe von ChatGPT. Es handelt sich nicht um eine offizielle Übersetzung. Der Originaltext wird nach der Übersetzung angehängt und kann im Real Decreto 1312/2024 auf der offiziellen Seite des BOE eingesehen werden.
Maßnahmen zur Verbesserung des spanischen Mietmarktes und Austausch von Daten zu Dienstleistungen im Bereich der Kurzzeitvermietung
Die spanische Regierung hat in jüngster Zeit entschiedene Maßnahmen im Bereich Wohnen ergriffen, da der Zugang zu Wohnraum für einen großen Teil der spanischen Bevölkerung schwierig geworden ist. Diese Situation hat sich hauptsächlich durch einen Anstieg der Kauf- und Mietpreise von Wohnungen ergeben. Und obwohl es mehr Mietobjekte gibt, hat sich der Markt in sehr unterschiedliche Nutzungsformen aufgegliedert, wobei das Spektrum von langfristigem Besitz und Vermietung bis hin zu anderen Geschäftsformen wie Saisonvermietungen und Ferienwohnungen reicht. Um diesen neuen Realitäten gerecht zu werden, änderte das Königliche Dekret-Gesetz 7/2019 vom 1. März, über dringende Maßnahmen im Bereich Wohnen und Mieten, das Gesetz 49/1960 vom 21. Juli, über das Wohnungseigentum, und ermöglichte es den Eigentümergemeinschaften, die Nutzung von Ferienwohnungen innerhalb ihrer Gemeinschaften zu beschränken oder zu regeln.
Weitere Beispiele für Maßnahmen, die in den letzten Jahren im Bereich Wohnen ergriffen wurden, sind das Abkommen zwischen dem Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung und dem Instituto de Crédito Oficial (ICO), E.P.E., zur Verwaltung von Bürgschaften im Auftrag des Staates im Rahmen der "Bürgschaftslinie für den Erwerb von Erstwohnungen für junge Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern"; das Abkommen zwischen dem Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung und dem Instituto de Crédito Oficial, E.P.E., zur Umsetzung der "Förderung für den Bau von Sozialwohnungen"; oder das Abkommen zwischen dem Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung und dem Instituto de Crédito Oficial, E.P.E., zur Verwaltung der Bürgschaften für die oben genannte Förderung. Dank dieser Abkommen hat die Regierung die Grundlagen geschaffen, um jungen Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und gleichzeitig die Angebotslage zu erhöhen, um den Markt zu entspannen.
Darüber hinaus können auch andere Maßnahmen wie die städtischen Entwicklungsprojekte und der Bau von Sozialwohnungen, die durch die öffentliche Bodenorganisation (SEPES) mit der Finanzierung des Ministeriums für Wohnen und Stadtentwicklung durchgeführt werden, hervorgehoben werden. Diese Projekte haben bereits mehr als 800 Millionen Euro an Mitteln überschritten, mit Beispielen aus dem Stadtteil Campamento in Madrid und anderen wie denen, die in Valencia, Sevilla oder den Balearen umgesetzt werden.
Schließlich wurde nach mehr als vier Jahrzehnten mit der Verabschiedung des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnen der Artikel 47 der spanischen Verfassung umgesetzt, indem die notwendigen Maßnahmen für die Gewährleistung des Rechts auf den Genuss eines würdigen und geeigneten Wohnraums ergriffen wurden.
Trotzdem wird von der Regierung der Ansicht vertreten, dass alle oben genannten Maßnahmen, von denen einige mittel- und langfristige Wirkungen haben, andere jedoch sofortige Effekte erzeugen, weiterhin durch neue Maßnahmen im Bereich Wohnen ergänzt werden müssen. Die aktuelle Situation des spanischen Mietmarktes sowie die Notwendigkeit, dass der Staat die Grundlage für die tatsächliche Umsetzung der europäischen Vorschriften schafft, insbesondere der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten zu Dienstleistungen im Bereich der Kurzzeitvermietung und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724, bilden die Grundlage für diese Regelung. Zudem wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der direkten Anwendung der europäischen Verordnungen durch den spanischen Staat als verpflichtende Maßnahme die Einführung dieser Regelung gemäß der genannten europäischen Verordnung erlassen, die die Mitgliedstaaten auffordert, die notwendigen rechtlichen, regulatorischen und administrativen Bestimmungen zu erlassen und zu veröffentlichen, um die Einhaltung sicherzustellen. Auf diese Weise hat diese Verordnung das Ziel, ein einziges Registrierungssystem für Mietverhältnisse und die digitale zentrale Anlaufstelle für Mietverhältnisse zu regeln.
Es ist zu beachten, dass der europäische Gesetzgebungsverlauf, der der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zugrunde liegt, insbesondere die Resolution des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021 hervorhebt, die den Zugang zu einer würdigen und erschwinglichen Wohnung für alle fordert. Im Erwägungsgrund 48 wird darauf hingewiesen, dass das expansive Wachstum des Ferienvermietungsmarktes den Wohnungsmarkt verdrängt und zu einem Anstieg der Preise führt, was sich negativ auf die Lebensqualität in städtischen und touristischen Zentren auswirken kann. In diesem Zusammenhang forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Dienstleistungsrichtlinie im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-390/18) zu interpretieren, das die Erschwinglichkeit des Wohnraums und die Knappheit von Mietwohnungen als "zwingenden Grund von allgemeinem Interesse" anerkennt und den nationalen Behörden daher weitreichende Befugnisse zur Festlegung verhältnismäßiger Vorschriften für Gastgewerbedienste, einschließlich der Pflicht zur Registrierung, Lizenzbeschränkungen und der Gestaltung öffentlicher Politiken zur Verhinderung der "Touristifizierung", des Verfalls von Stadtzentren und der Verschlechterung der Lebensqualität in diesen Bereichen einräumt.
Ein weiterer zu berücksichtigender Punkt im Zusammenhang mit den Kurzzeitvermietungen, auf die sich die europäische Verordnung bezieht, ist, dass in Spanien das Gesetz 29/1994 vom 24. November über städtische Mietverhältnisse die Kausalität als wesentliches Element zur Unterscheidung zwischen Saisonmietverhältnissen und regulären Wohnmietverhältnissen betrachtet, ohne einen festen Zeitraum für die Art des Mietverhältnisses festzulegen. Obwohl die Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 angibt, dass zur Definition von Kurzzeitvermietungen eine übliche Dauer von weniger als zwölf Monaten zugrunde gelegt werden kann, hat die spanische Gesetzgebung zu bestimmten Schwierigkeiten bei den Prüfungsmaßnahmen geführt. Diese Prüfungen mussten anstatt eines automatischen Kriteriums für die Dauer von Fall zu Fall anhand kausaler Elemente vorgenommen werden, ohne über ausreichende und transparente Informationen zu verfügen.
So hat der Mangel an Informationen zu den bestehenden Mietverhältnissen dazu geführt, dass diese Kausalität beeinträchtigt wurde, und es ist absehbar, dass derzeit ein erheblicher Prozentsatz von Mietverhältnissen möglicherweise als rechtswidrig betrachtet werden könnte.
So werden durch die Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 eine Reihe von Informationspflichten und Regelungen für die Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften eingeführt, die in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen müssen, wenn diese Verfahren zur Registrierung von Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtet haben. Zudem wird festgelegt, dass bei Vorhandensein eines solchen Registrierungssystems eine digitale zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden muss, die im gesamten Mitgliedstaat operiert.
Wie im Erwägungsteil der genannten Verordnung dargestellt wird, gibt es bereits seit vielen Jahren ergänzende Dienstleistungen für Unterkunftsvermietungen durch Gastgeber, die andere Unterkunftsdienste wie Hotels, Herbergen oder Bed and Breakfast ergänzen. Jedoch wächst das Volumen der Kurzzeitvermietungsdienste in der gesamten Union, insbesondere in Spanien, erheblich, was auf das Wachstum der Plattformwirtschaft zurückzuführen ist. Obwohl die Kurzzeitvermietung von Unterkünften viele Chancen für Gäste, Gastgeber und das gesamte touristische Ökosystem schafft, hat ihr schnelles Wachstum Besorgnis erregt und Herausforderungen mit sich gebracht, wie z.B. den Rückgang der Anzahl der Wohnungen, die für langfristige Mietverhältnisse zur Verfügung stehen, und den Anstieg der Miet- und Immobilienpreise allgemein. Die europäische Norm geht davon aus, dass dieser Trend als Problem angegangen werden muss, und stellt sicher, dass Informationen über diese Dienstleistungen gesammelt werden, um die Identität des Gastgebers sowie den Standort und die Dauer der angebotenen Dienstleistungen zu ermitteln. Dies ist wichtig, da das Fehlen dieser Informationen es den Behörden erschwert, die tatsächlichen Auswirkungen dieser Dienstleistungen zu bewerten und geeignete und verhältnismäßige öffentliche Antworten zu entwerfen und umzusetzen.
Dieser königliche Erlass, der genau auf diesen Realitäten basiert, beabsichtigt, die Grundlagen zu schaffen, um die oben genannten Herausforderungen und Probleme auf nationaler Ebene zu bewältigen, indem er die verfügbaren Informationen über Kurzzeitvermietungen verstärkt. Durch diese Norm wird das spanische Rechtssystem an die Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 angepasst, indem das Verfahren für eine einheitliche Registrierung von Mietverhältnissen und die digitale zentrale Anlaufstelle für Mietverhältnisse geregelt wird. Die zentrale Anlaufstelle wird beim Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung angesiedelt, das die Umsetzung des Erlasses koordinieren wird, während das Verfahren der einheitlichen Registrierung im Grundbuch und im Handelsregister sowie im Register für bewegliche Güter durchgeführt wird. Durch dieses registrierungsbasierte Verfahren wird die ordnungsgemäße Implementierung der europäischen Norm gewährleistet und gleichzeitig eine effektive und rechtssichere Lösung geboten. Zudem stellt diese Form der Registrierung sicher, dass die erforderlichen Elemente ordnungsgemäß erfasst werden, wenn dies zutrifft, und dass die Vorschriften des nationalen Rechts sowie der jeweiligen regionalen Behörden eingehalten werden, ebenso wie die Statuten, die von verschiedenen Eigentümergemeinschaften verabschiedet werden können.
Diese Norm, im Einklang mit der europäischen Verordnung, stellt außerdem eine wesentliche Regelung zur Verbesserung der rechtlichen Sicherheit und des Vertrauens im Rahmen von privaten zivilrechtlichen Beziehungen bei der Unterzeichnung von Mietverträgen dar. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass Informationen über die Kurzzeitvermietungsdienste in das Grundbuch und, falls zutreffend, in das Handelsregister aufgenommen werden, damit alle Marktteilnehmer die nötigen Informationen für ihre Entscheidungen erhalten können.
Durch das Verfahren der Registrierung wird eine eindeutige Registrierungsnummer zugewiesen, die jeder Immobilie oder jedem Teil der Immobilie zugeordnet wird, der separat vermietet werden soll. Ohne diese Nummer kann das Angebot auf Plattformen für Kurzzeitvermietungen nicht vorgenommen werden. Dies schafft Sicherheit für die Wohnungseigentümer, die Online-Plattformen und die Mieter, da sie in einem Markt agieren, der durch transparente und vertrauenswürdige Informationen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus wird durch diese Maßnahme verhindert, dass Wohnungen unter Bedingungen angeboten werden, die gegen die Vorschriften der jeweiligen regionalen Behörden verstoßen, wodurch deren Inspektions- und Kontrollaufgaben effizienter durchgeführt werden können. Es wird auch die Bekämpfung von Kurzzeitvermietungen, die nicht den Anforderungen des Gesetzes 29/1994 vom 24. November (über städtische Mietverhältnisse) entsprechen, sowie die Bekämpfung von Ferienwohnungen, die gegen die geltenden Vorschriften verstoßen, erleichtert. Es ist zu erwarten, dass durch diese Regelung Wohnungen aus dem Markt entfernt werden, die derzeit illegal angeboten werden, was zu einem größeren Angebot von anderen Mietarten führen wird, wie zum Beispiel langfristigen Mietverhältnissen.
Im Hinblick auf die Kompetenzverteilung in Spanien muss daran erinnert werden, dass die Zuständigkeit für die Regulierung des Grundbuchs, des Handelsregisters und des Registers für bewegliche Güter auf staatlicher Ebene liegt, wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat (STC 118/2022 vom 29. September; STC 37/2022 vom 10. März; STC 151/2021 vom 16. September), und dies wird im Artikel 149.1.8 der spanischen Verfassung verankert. Andererseits weist Artikel 149.1.1 der Verfassung dem Staat die Regulierung der grundlegenden Bedingungen zu, die die Gleichheit aller Spanier bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten garantieren. Artikel 149.1.13 bestimmt, dass der Staat die ausschließliche Kompetenz für die Basisplanung der allgemeinen wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Schließlich räumt Artikel 149.1.31 dem Staat die Zuständigkeit für die offizielle Statistik zu Zwecken des Staates ein.
TEXTO ORIGINAL
El Gobierno ha venido ejecutando en los últimos tiempos decididas intervenciones en materia de vivienda, habida cuenta de la dificultad del acceso a la misma por parte de un gran sector de la población española. Esta situación se ha producido principalmente por un incremento de los precios de venta y alquiler de viviendas, y a pesar de que hay más inmuebles en alquiler, este mercado se ha disgregado en muy diferentes formas de disfrute, ampliándose el espectro desde la propiedad y arrendamiento de larga duración hasta otras formas de negocio como el arrendamiento de temporada o las viviendas de uso turístico. Con el fin de atender a este nuevo conjunto de realidades, ya el Real Decreto-ley 7/2019, de 1 de marzo, de medidas urgentes en materia de vivienda y alquiler, modificó la Ley 49/1960, de 21 de julio, sobre propiedad horizontal, permitiendo a las comunidades de propietarios limitar o condicionar la utilización de viviendas de uso turístico en sus comunidades.
Otros ejemplos de actuaciones promovidas en los últimos años en materia de vivienda han sido el Convenio entre el Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana y el Instituto de Crédito Oficial, E.P.E., para la gestión de los avales por cuenta del Estado de la «Línea de avales para la adquisición de primera vivienda de jóvenes y familias con menores a cargo»; el Convenio entre el Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana y el Instituto de Crédito Oficial, E.P.E., para la instrumentación de la «Facilidad para promoción de vivienda social»; o el Convenio entre el Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana y el Instituto de Crédito Oficial, E.P.E., para la gestión de avales por cuenta del Estado de la Facilidad antes mencionada. Gracias a la suscripción de dichos convenios, el Gobierno ha puesto las bases para facilitar el acceso a la vivienda a jóvenes y familias con menores a cargo, y, además, contribuir al aumento de la oferta de vivienda, poniendo en marcha medidas para destensionar el mercado.
Además, pueden destacarse otras medidas como las promociones urbanísticas y de construcción de vivienda en alquiler asequible que lleva a cabo la Entidad Pública Empresarial del Suelo (SEPES) con la financiación del Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana, y que ya han superado los 800 millones de euros transferidos, con ejemplos de actuaciones en el barrio de Campamento de la ciudad de Madrid, u otras como las que se impulsan en Valencia, Sevilla o Illes Balears.
Por último, tras más de cuatro décadas, gracias a la aprobación de la Ley 12/2023, de 24 de mayo, por el derecho a la vivienda, se ha dado cumplimiento al artículo 47 de la Constitución Española, habilitando las medidas necesarias para el desarrollo del derecho al disfrute de una vivienda digna y adecuada.
Sin embargo, desde el Gobierno se considera que todas las mencionadas medidas, algunas con efecto a medio y largo plazo, y otras con efecto inmediato, deben seguir complementándose con nuevas actuaciones en materia de vivienda. La situación actual del mercado español del alquiler, unida a la obligatoriedad por parte del Estado de proceder a sentar las bases para el efectivo cumplimiento de las normas europeas y, en concreto, del Reglamento (UE) 2024/1028 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de abril de 2024, sobre la recogida y el intercambio de datos relativos a los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración y por el que se modifica el Reglamento (UE) 2018/1724, han puesto las bases para la presente norma. Además, teniendo en cuenta la necesaria aplicación y eficacia directa de los reglamentos europeos, se determina como acto obligado por parte del Gobierno de España la adopción de la presente norma al tenor del referido reglamento europeo, que ordena a los Estados miembros la adopción y publicación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento al mismo. De esta manera, el presente reglamento tiene por objeto regular un procedimiento de registro único de arrendamientos y la Ventanilla Única Digital de Arrendamientos.
Hay que tener en cuenta que del examen de los precedentes legislativos europeos que constituyen el germen del Reglamento (UE) 2024/1028 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de abril de 2024, destaca la Resolución del Parlamento Europeo, de 21 de enero de 2021, sobre el acceso a una vivienda digna y asequible para todos, que en su considerando 48 señala que el crecimiento expansivo del alquiler de vacaciones a corto plazo está retirando viviendas del mercado y propiciando un aumento de los precios, y puede tener un impacto negativo en la habitabilidad de centros urbanos y turísticos. De este modo, el Parlamento Europeo pedía a la Comisión que interpretara la Directiva de servicios en consonancia con la sentencia del Tribunal de Justicia de la Unión Europea (C-390/18), que establece la asequibilidad de la vivienda y la escasez de viviendas de alquiler como «una razón imperiosa de interés general», y que concede, en consecuencia, una amplia discrecionalidad a las autoridades nacionales para definir normas proporcionadas para los servicios de hostelería, incluido el registro obligatorio, la limitación de licencias y el diseño de políticas públicas para evitar la «turistización», el abandono de los centros urbanos y la disminución de la calidad de vida en ellos, en detrimento de sus residentes.
Otro elemento a tener en cuenta en relación con los alquileres de corta duración a los que se refiere la norma europea es que en nuestro país la Ley 29/1994, de 24 de noviembre, de Arrendamientos Urbanos, parte de la causalidad como elemento fundamental para distinguir los arrendamientos de temporada y, en general los de corta duración, de los ordinarios de vivienda, no haciendo referencia a un plazo determinado para la constitución de un tipo u otro de arrendamiento. Aunque el Reglamento (UE) 2024/1028 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de abril de 2024, indica que para definir los alquileres de corta duración se puede partir de una duración habitual inferior a los doce meses, la situación de la normativa española ha llevado a que se hayan producido ciertas dificultades en las labores inspectoras. Estas labores, en lugar de poder aplicar un criterio automático de duración, se han tenido que basar en elementos de carácter causal caso por caso, y sin contar con información suficiente y transparente.
Por todo ello, la falta de información relacionada con los arrendamientos que se van constituyendo, ha llevado a que dicha causalidad se haya visto resentida, y a que sea previsible que pueda existir en la actualidad un porcentaje relevante de arrendamientos en situación de fraude de ley.
Así, mediante el Reglamento (UE) 2024/1028 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de abril de 2024, se establecen una serie de obligaciones y regulaciones en materia de información que se aplican a los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración cuando los Estados miembros hayan establecido procedimientos de registro para las unidades situadas en su territorio. Además, dispone que cuando existan ese tipo de procedimientos de registro, se deberá crear una Ventanilla Única Digital que funcione en el conjunto del Estado miembro.
Tal y como refleja la parte expositiva del citado reglamento, los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración ofrecidos por anfitriones existen desde hace muchos años como complemento de otros servicios de alojamiento, como hoteles, albergues o habitaciones con desayuno. Sin embargo, el volumen de los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración está aumentando considerablemente en toda la Unión, y en concreto en España, como consecuencia del crecimiento de la economía de plataformas. Si bien los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración crean muchas oportunidades para los huéspedes, los anfitriones y todo el ecosistema turístico, su rápido crecimiento ha suscitado preocupaciones, planteando retos como su contribución a la disminución del número de viviendas destinadas al arrendamiento de larga duración disponibles y al aumento de los precios de los alquileres y de la vivienda en general. La norma europea, partiendo de esa premisa, pretende afrontar el reto de la falta de información fiable sobre los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración y, en concreto, garantizar que se cuenta con la identidad del anfitrión y el lugar donde se ofrecen dichos servicios o su duración. Todo ello dado que, la falta de dicha información dificulta que las administraciones puedan evaluar el impacto real de estos servicios y que consigan diseñar e implementar respuestas públicas adecuadas y proporcionadas.
Este real decreto, partiendo precisamente de estas realidades, pretende sentar las bases para afrontar los retos y problemas mencionados a nivel nacional, con un refuerzo de la información disponible en materia de alquileres de corta duración. Así, mediante esta norma se adapta el ordenamiento jurídico español al Reglamento (UE) 2024/1028 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de abril de 2024, regulando el procedimiento de registro único de arrendamientos y la Ventanilla Única Digital de Arrendamientos. Mientras que la Ventanilla se residencia en el Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana, que será el encargado de coordinar las actuaciones vinculadas a la eficacia de este real decreto, el procedimiento de registro único se residenciará en el Registro de la Propiedad y en el de Bienes Muebles. A través de esta fórmula registral se garantiza la adecuada implementación de la normativa europea, permitiendo a su vez una fórmula eficaz y con garantías de seguridad jurídica. Además, esta fórmula de registro garantiza la comprobación formal de los elementos necesarios recogidos, cuando corresponda, en la normativa de ámbito estatal y del resto de administraciones territoriales, así como el cumplimiento de los estatutos que las diferentes comunidades de propietarios hayan podido aprobar.
La presente norma, en aplicación del reglamento europeo, además, supone una regulación fundamental para incrementar la seguridad jurídica y confianza en el marco de las relaciones civiles inter privados a la hora de suscribir contratos de arrendamiento. Este motivo, hace necesaria la incorporación al Registro de la Propiedad y, en su caso, al de Bienes Muebles, de la información relativa a los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración, para que, de esa forma, todos los actores del mercado del alquiler puedan disponer de la información necesaria para la toma de sus decisiones.
A través del procedimiento de registro se obtendrá un número de registro único que se asignará a cada inmueble o unidad parcial del mismo que se pretenda arrendar de manera separada, sin el cual no podrá llevarse a cabo su oferta en las plataformas en línea de alquiler de corta duración. Esto aportará seguridad a los propietarios de viviendas, a las plataformas en línea, así como a las personas arrendatarias, ya que se relacionarán en un mercado caracterizado por una información transparente y confiable. Además, a través de esta medida, se evitará que puedan ser ofertadas viviendas en unas condiciones contrarias a las dispuestas por la normativa de las diferentes administraciones territoriales, permitiendo a todas ellas llevar a cabo sus labores de inspección y control de forma más eficaz. Se facilitará la lucha contra la utilización de la figura de los arrendamientos de corta duración que no cumplan con la causalidad que exige la Ley 29/1994, de 24 de noviembre, así como contra las viviendas de uso turístico contrarias a las normas vigentes. Es previsible que gracias a esta regulación salgan del mercado viviendas actualmente ofertadas de manera irregular, lo que permitirá una mayor oferta de otras fórmulas de arrendamiento como son las de larga duración.
En relación con la distribución competencial en España, cabe recordar que la competencia en materia de la regulación del Registro de la Propiedad, Mercantil y de Bienes Muebles es estatal, como reiteradamente ha señalado el Tribunal Constitucional (STS 118/2022, de 29 de septiembre; STS 37/2022, de 10 de marzo; y STS 151/2021, de 16 de septiembre), consagrada por el artículo 149.1.8.ª de la Constitución Española. Por otro lado, el artículo 149.1.1.ª atribuye al Estado la regulación de las condiciones básicas que garanticen la igualdad de todos los españoles en el ejercicio de los derechos y en el cumplimiento de los deberes constitucionales. Por su parte, el 149.1.13.ª señala que el Estado ostenta competencia exclusiva en las bases y coordinación de la planificación general de la actividad económica. Y, por último, el artículo 149.1.31.ª, que atribuye al Estado la competencia en materia de estadística oficial para fines estatales.
En ejercicio de estas competencias se dicta el presente real decreto, que en ningún caso comprende regulaciones de carácter material sobre competencias de carácter autonómico, sino que se limita al establecimiento de disposiciones vinculadas a la labor del Registro de la Propiedad y del de Bienes Muebles y a la legislación hipotecaria, así como las vinculadas a la normativa de carácter civil asociada a la legislación de arrendamientos urbanos, todo ello competencias de carácter estatal.
Este real decreto, permite la puesta en marcha en nuestro país del Reglamento (UE) 2024/1028 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de abril de 2024, especificando el procedimiento de registro único estatal para los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración, y asegurando lo dispuesto en la norma europea, que prohíbe la coexistencia de procedimientos de registro duplicados para los servicios de alquiler de alojamientos de corta duración, sin afectar a aquellos procedimientos de autorización o licencia que en ejercicio de sus competencias materiales, fundamentalmente turísticas o de vivienda, puedan haber regulado otras administraciones.
La presente norma se ajusta a los principios de buena regulación contenidos en el artículo 129.1 de la Ley 39/2015, de 1 de octubre, del Procedimiento Administrativo Común de las Administraciones Públicas: necesidad, eficacia, proporcionalidad, seguridad jurídica, transparencia y eficiencia; conforme a los cuales deben actuar las Administraciones Públicas en el ejercicio de la iniciativa legislativa y la potestad reglamentaria. En concreto, los principios de necesidad y eficacia han quedado justificados en el resto de la parte expositiva, siendo necesario para la integración en nuestro país del Reglamento (UE) 2024/1028, del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de abril de 2024, resultando además el instrumento más adecuado porque permite responder con flexibilidad y garantizar la consecución de los objetivos de la norma europea. El de proporcionalidad se cumple en tanto en cuanto la presente norma recoge la regulación imprescindible para alcanzar el fin descrito, imponiendo las cargas mínimas y simplificando los procedimientos, de tal manera que únicamente se apliquen aquellas derivadas de manera directa de la normativa europea. De acuerdo con el principio de seguridad jurídica, este real decreto es coherente con el resto del ordenamiento jurídico, nacional y de la Unión Europea. En cuanto al principio de transparencia, identifica claramente su propósito, y la memoria, accesible a la ciudadanía, ofrece una explicación completa de su contenido. Por último, se cumple el principio de eficiencia, ya que no implica la generación de costes adicionales no exigibles, ni establece estructuras o procedimientos duplicados.
En su virtud, a propuesta de la Ministra de Vivienda y Agenda Urbana, con la aprobación previa del Ministro para la Transformación Digital y de la Función Pública, oído el Consejo de Estado, y previa deliberación del Consejo de Ministros en su reunión del día 23 de diciembre de 2024,
